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EEG Clearingstelle relativiert ihre Entscheidungen zum Anlagenbegriff

Wie wir berichtet haben, hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 23.10.2013 (VIII ZR 262/12) wesentliche Aussagen zum Anlagenbegriff nach dem EEG gemacht. In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall waren hinter einer Gärstrecke mehrere BHKW angeordnet gewesen. Der Bundesgerichtshof hat nun festgelegt, dass es sich hierbei bereits um eine technische Anlagenzusammenfassung handele, sodass bereits nach § 3 Nr. 1 EEG 2009 eine einheitliche Anlage vorliege.

Damit hat der Bundesgerichtshof die von der Clearingstelle vertretene Auffassung zum Anlagenbegriff, die sich z.B. in der Entscheidung 2009/12 wiederfindet, für falsch erklärt.

 

Es bleibt abzuwarten, ob andere Entscheidungen der Clearingstelle zum Anlagenbegriff (etwa die Empfehlung des Verfahrens 2008/8) nach dieser Entscheidung noch Bestand haben können.

 

Die Clearingstelle hat nun reagiert und in einer Presseerklärung (https://www.clearingstelle-eeg.de/beitrag/2337) angekündigt nach Vorliegen der Urteilsbegründung des BGH prüfen zu wollen, ob die Empfehlung im Verfahren 2008/12 geändert werden muss. Auch hat sie bestätigt mit einer Entscheidung  im Verfahren 2012/19 abwarten zu wollen, bis die Urteilsgründe vorliegen.

 

Bei Fragen zu diesem Themenkomplex wenden Sie sich bitte an Herrn Rechtsanwalt Dr. Christian Gloria.




EEG Clearingstelle relativiert Stellungnahme zum Anlagenbegriff.pdf